Staatliche Intervention/Einmischung oder autonome Selbstbestimmung bei Eintritt des Vorsorgefalls?

 

Es gilt, staatliche Einmischung zu Gunsten privater Selbstbestimmung zu verhindern und sich so auch für den Pflege- oder Krankheitsfall weitest gehende Freiheit zu erhalten.

 

Ausgangssituation ist

 

- eine schwere körperliche oder seelische oder geistige Erkrankung oder

- ein Unfall

 

mit der Folge, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, sich um seine persönlichen Belange zu kümmern.

 

Es entsteht Regelungsbedarf:

 

             im Bereich der Personensorge und der Vermögenssorge.

 

P e r s o n e n s o r g e  umfasst etwa

 

            - das Recht der Aufenthaltsbestimmung,

            - Wohnsitzwahl,

            -.Wahl eines Krankenhauses oder eines Pflegeheimes

            - Postangelegenheiten: Entgegennahme und Öffnen der Post

            - das Recht der Gesundheitssorge,

            - Entscheidungen bei der medizinischen Behandlung

            - Arztwahl

            - Zustimmung zu medikamentöser Behandlung

            - zu lebensnotwendiger Diagnostik und Therapie

 

Beispiele:

 

- Psychiatrische Behandlung in geschlossener Klinik

- Herzkatheterdiagnostik

- Beinamputation

 

V e r m ö g e n s s o r g e  umfasst etwa die Befugnis,

 

- über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen,

- Vermögensverwaltung, etwa Wertpapierverwaltung

- Geschäfts- und Firmenanteile

- Zahlungen anzunehmen und vorzunehmen,

- Verbindlichkeiten einzugehen, also auch Kreditverträge abzuschließen oder prolongieren zu lassen,

- Versorgungsangelegenheiten zu regeln - Rente, Pension - etc.,

- Heimverträge abzuschließen,

- Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden etc.

 

In einem solchen so genannten  V o r s o r g e f a l l  wird ein befasstes Betreuungsgericht wie folgt verfahren:

 

Es wird prüfen, ob Vertrauenspersonen - Ehepartner, Lebenspartner, sonstige Angehörige

- vorhanden sind

- tatsächliche Versorgung - wie etwa Pflege - in gewissem Umfang sicher gestellt ist;

Rechtserhebliche Handlungen sind aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und in engem Rahmen möglich. Ist etwa Bankvollmacht erteilt, so kann in deren Rahmen verfügt werden. Allerdings bestehen insoweit möglicherweise Einschränkungen, auf die weiter unten noch einzugehen sein wird.

 

Ist keine umfassende Vorsorgeregelung - also auch für den Bereich der Personensorge - getroffen, können wesentliche Regelungserfordernisse nicht erfüllt werden.

 

Der Staat leitet ein gerichtliches Betreuungsverfahren ein, im Rahmen dessen ein Betreuer bestellt wird !

 

Betreuungsgericht beauftragt einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens mit u. a. folgenden Fragestellungen:

           

- Welche Erkrankung liegt bei dem Betroffenen vor?

- Kann der Betroffene auf Grund der etwaigen Erkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen?

- Ist die Bestellung eines Betreuers und ggfs. mit welchen Aufgabenkreisen erforderlich?

 

Der Psychiater wird den Betroffenen eingehend explorieren, also befragen und untersuchen, und dem Gericht das Ergebnis umfassend mitteilen.

 

Bereits an dieser Stelle wird der Stellenwert eines solchen Verfahrens deutlich:

 

Es werden intimste Fakten ermittelt und dem Gericht übermittelt und sind somit  aktenkundig.

Nicht zu unterschätzen auch insoweit, als unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht durch Dritte möglich ist!

 

Betreuungsgericht ermittelt Personen, die zur Übernahme einer Betreuung geeignet und bereit sind:

 

            - Angehörige,

            - ehrenamtliche Betreuer,

            - Betreuungsvereine,

            - Berufsbetreuer.

 

Also nicht auszuschließen, dass ein völlig Fremder die persönlichen Angelegenheiten als Betreuer wahrnimmt!

 

Angehöriger scheidet als möglicher Betreuer unter Umständen aus wegen Interessenkonflikts, etwa, weil Ansprüche untereinander bestehen - z. B. Unterhaltsansprüche eines volljährigen Sohnes gegen seinen Vater oder umgekehrt.

 

B e t r e u e r  nimmt nun alle Aufgaben wahr:

 

            - finanzielle Angelegenheiten,

            - Zahlung aller Kosten,

            - Zuteilung des Bargeld-/Taschengeldbetrages, (!)

            - Entscheidung über operative Eingriffe, Medikamentengabe,

            - Aufnahme in ein Pflege- oder Seniorenheim,

            - Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Klinik.

 

Der Kontrolle durch das Betreuungsgericht unterliegt der Betreuer auf Grund von Berichts- und Genehmigungserfordernissen bei

 

            - Verfügung über Grundstücke,

            - Erwerb und Veräußerung von Wertpapieren,

            - Erbauseinandersetzungen

            - Kündigung von Wohnraummietverhältnissen

 

Das Ausmaß staatlicher Einmischung tritt spätestens an dieser Stelle deutlich zutage:

Es kommt zum Wegfall der Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen:

 

- Bestellung des gerichtlichen Betreuers, der in bestimmten, z. B. wirtschaftlich wichtigen Fragen, wiederum der Genehmigung des Gerichts bedarf.

 

Beispiel:

 

Wertpapiere sind grundsätzlich nur mündelsicher (festverzinslich) anzulegen - auch dies nur mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung -.

Anderweitige Anlage ist nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen - und selbstverständlich auch mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung - zulässig .

 

Wirtschaftlich hoch relevanter Zeitverlust - z. T. mehrere Monate Bearbeitungszeit bei Gericht -.

 

Statt dessen bestehen Möglichkeiten zur Vorsorge:

 

Autonome Selbstbestimmung durch Erteilung einer entsprechend geeigneten Vollmacht :

 

Das Betreuungsgericht bestellt keinen Betreuer, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können.

 

Voraussetzung aber auch hier wieder:

 

Bevollmächtigter ist geeignet und bereit:

 

            - kein Interessenkonflikt

            - Kenntnisse über die persönlichen Verhältnisse des Vollmachtgebers

            - gewisse Erfahrung im Rechtsverkehr

 

Vollmacht entspricht den gesetzlichen Anforderungen an Form und Inhalt:

 

Etwa erteilte  B a n k v o l l m a c h t e n  reichen aber u. U. nicht aus:

 

- nur Befugnis, über bestimmtes Kontoguthaben zu verfügen;

- bereits Prolongierung eines Kredites und erst recht der Abschluss eine Kreditvertrages problematisch

 

G e n e r a l v o l l m a c h t e n  decken oftmals den Bereich der Personensorge - Aufenthaltsbestimmungsrecht/Gesundheitssorge - nicht ab.

 

Schwierigkeiten auch bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung:

 

Können diese nicht behoben werden, ist deren Wirksamkeit fraglich und damit rechtlich unsicher.

 

Bleiben die Zweifel des Richters bestehen, wird er die etwa erteilte Vollmacht nicht akzeptieren und einen Betreuer bestellen !

 

Vermeidung durch Erteilung einer so genannten  Vorsorgevollmacht

und damit  Realisierung autonomer Selbstbestimmung.

 

Erteilung gerade für den Fall, dass der Vollmachtgeber seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann;

 

Folge: Betreuung entbehrlich !

 

Das Gesetz räumt dem mündigen Bürger die Möglichkeit ein, für den Krankheits- oder Pflegefall umfassend vorzusorgen und so ungewollte staatliche Intervention zu verhindern. Diese Chance sollten wir nutzen!

 

Unerwünschte Folgen staatlicher Einmischung sind also vermeidbar.

 

Der ausgewählte Bevollmächtigte kann bereits im Vorfeld bis ins Detail angewiesen werden, was im Fall der Fälle zu tun ist.

 

- Aufenthaltsort festlegen

- Kranken-/Pflegeheim aussuchen

- Zustimmung zu medizinischer Behandlung erteilen oder versagen

- ordnungsgemäße Behandlung und Pflege überwachen

- Patientenverfügung Geltung verschaffen

- Leidensminderung/Behandlungsabbruch

- Verwaltung des Vermögens wie etwa Entscheidungen betreffend die Anlage von Wertpapieren und der Verwaltung des Depots

- über Immobilien verfügen.

 

Auswahl des Bevollmächtigten:

 

- Vertrauensperson

- Angehöriger der rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwalt/Notar), der naturgemäß auf die Wahrnehmung fremder Angelegenheiten spezialisiert ist.

- Idealer Weise verfügt der Bevollmächtigte über einschlägige Kenntnisse auch für den Bereich der medizinischen Angelegenheiten.

 

Form der Vollmachtserteilung:

 

            - Gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben.

 

            - Notarielle Beurkundung zu empfehlen wegen

- weit reichender Wirkung

- durch den Notar erteilter Beratung

- Feststellung der Geschäftsfähigkeit

- Festlegung des Inhaltes speziell zur Vermeidung der Betreuerbestellung: z. B. keine Schenkungen zulässig!

- höhere Akzeptanz bei etwa befasstem Betreuungsgericht

- Registrierung im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

 

Vollmachten zur Verfügung über Grundbesitz und zur Vornahme von Handelsregisteranmeldungen müssen notariell beglaubigt oder beurkundet werden.